Vorratsdatenspeicherung (VDS)

Ich verstehe die Hintergründe gerade bei einem SMS-Anbieter durchaus. Gerade die Free-SMS laden ja fast schon für solche Dinge ein. Man fühlt sich ja schließlich anonym im Internet. Trotzdem werden diese Einschnitte in die Freiheit unseres Landes in 99% aller Fälle mit den paar Terroristen in Deutschland begründet. Und die VDS greift ja nicht nur bei Free-SMS sondern auch bei einem Telefonat mit der Oma oder unter Umständen noch fataler mit der Geliebten. Es ist dabei völlig egal ob die Beweggründe für eine Kommunikation natürlicher oder moralisch verwerflicher Natur sind. Kriminell währe es eine Geliebte oder einen Geliebten zu haben in Deutschland aber (noch) nicht. Faktisch werden durch die VDS alle Personen die in der BRD über ein elektronisches Medium kommunizieren kriminalisiert! Nüchtern betrachtet sogar die, die aus z.B. Italien eine Email nach z.B. Schweden unbewusst über Knoten in Deutschland schicken.

Die wesentlich bessere Alternative währe eine staatlich subventionierte flächendeckende Einführung von IPv6 und damit feste Adressen für jedes Gerät. Damit währen die Nutzer zwar noch transparenter, aber daran hat sich im Grunde jeder der ein versicherungspflichtiges Fahrzeug fährt eh schon gewöhnt. Hier wird ja auch (noch) kein Bewegungsprofil, wie z.B. bei Handys, erstellt. Jedenfalls nicht wenn man nicht auf der Autobahn fährt. Die Mautbrücken würden das ja auch hergeben.

Die Sache mit den Straftaten wird immer gerne vor geschoben. Allerdings geht die Vorratsdatenspeicherung ja noch deutlich weiter:
Wieso muss, um eine von mir gesendete SMS zurückverfolgen zu können, jede Information vorliegen, mit wem ich in den letzten 6 onatenEmail Kontakt etc hatte?
Das leuchtet mir nicht ein. Vielmehr werden hier alle Bundesbürger pauschal kriminalisiert und das läßt sich nicht mit dem Grundsatz der Unschuldsvermutung im Rechtsstaat vereinbaren.
Um direkte Straftaten verfolgen zu können, genügen auch die bisher bereits existierenden Logs, so wie die Amtshilfe völlig aus.

Eine derartige Auflage ist übrigens nicht mit dem Datenschutzgesetz vereinbar, da Logs nur zur Aufrechterhaltung der technischen Funktion verwendet werden dürfen, bzw. nur zu dem Zweck eingesetzt werden dürfen, zu dem sie erhoben wurden. Bei Email also z.B. nur das Zustellen von Emails, nicht das Rückverfolgen.


BTW: mit genau der selben Begründung könnte man ja jetzt auch fordern, dass jeder schriftliche Briefverkehr eines jeden genau so protokolliert werden. Und wenn man schon mal dabei ist, dann weicht man doch auch gleich noch das Briefgeheimnis noch weiter auf...

Ich halte diese ganze Vorgehensweise nicht nur für verfassungswidrig, sondern auch für weit aus gefährlicher als das, was sie angeblich bekämpfen soll.

Man sollte an der Stelle gleich auch mal noch berücksichtigen, dass diejenigen, die über derartige Gesetze abstimmen, meist selber nicht mal wissen, wie man Email buchstabiert.
Eine fachliche Kompetenz auf dem Entscheidungsgebiet darf IMHO zu Recht angezweifelt werden.

Erschreckend ist auch immer wieder, wenn man aus Bundestags- und Ratsdebatten mal sieht, dass regelmäßig ca. 80% der gewählten 'Volksvertreter' es nicht mal für nötig halten, zu Abstimmungen und Diskussionen überhaupt zu erscheinen. Von all den schönen, blauen Sitzen sollte eigentlich kein einziger leer sein. Die Realität kennt jeder aus den Nachrichten.
Und Leute, die sich dermaßen 'engagiert' für das Volk einsetzen sollen wirklich im Namen des Volkes handeln? Ich hab' da doch so meine berechtigten Zweifel dran.

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Big brother is watching you...
Demokratie ist zwar eine gerne benutzte Bezeichnung, aber die gibt es im Grunde genommen schon lange nicht mehr. Es wird versucht, Panik zu schüren, mit Hinweis auf Terrorismus. Damit das brave 'Volk' sich immer weiter einschnüren lässt. Wie auch in anderen Bereichen. Und siehe da, es funktioniert. Kein Wunder, niemand will selbst Verantwortung übernehmen, und für sich selber (Stickwort Gesundheit/Krankheit) schon mal gar nicht. Es gibt z. B. auch Gegner der sog. Sommerzeit (wie mich), aber es wurde einfach über unsere Köpfe hinweg entschieden. Ich hoffe, dass es bald möglich ist, diesen Müll wieder abzuschaffen. Und Rechtsstaat? Ich schreibe deutsches "Recht" grundsätzlich in Anführungsstrichen. Es ist doch auch deutlich, selbst in den Medien werden manche Dinge entweder komplett unerwähnt gelassen oder (dumm) verunglimpft. Oder es heißt, "hey, das sind ja Neonazis, damit wollen wir nichts zu tun haben" - ungeachtet dessen, dass es entweder sowieso keine sind oder wenn sie sowas sind, aber etwas durchaus Wahres erwähnen in irgendeinem Zusammenhang, dann ist das ja alles von vornherein Unrichtig (obwohl dann vielleicht mal Wahrheit gesagt wurde). Also ich kann sagen, "Scheiß Neonazi!", andererseits aber eine wahre Aussage als solches akzeptieren, auch wenn sie von Leuten aus der rechten Szene kommt. Das nennt man Differenzierung... Im übrigen bin ich selber zu tolerant, um ein Faschist sein zu können, bei Lügen und Unwahrheiten jedoch ist meine Toleranz ganz schnell am Ende...
Also Leute, schluckt schön sowas wie die VDS und lasst Euch immer mehr unterjochen. Die Leute, die das betreiben, werden sich freuen...

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suum cuique

Das gleiche gilt für die "Kommunisten". Jedenfalls bekommt man den Eindruck sobald das politische Thema auf "Die Linke" fällt. Klar sind viele Forderungen dieser Partei völlig überzogen und an der Realität vorbei. Andererseits lässt sich das gleiche bei CDU/CSU und SPD feststellen. Stichwort Bundestrojaner.

"Wer Sicherheit der Freiheit vorzieht ist zu Recht ein Sklave." - Aristoteles
"Wer grundlegende Freiheiten aufgibt, um vorübergehend ein wenig Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit." - Richard Johnson

Zuletzt bearbeitet: 15.08.2007 11:30 - Insgesamt 1 mal bearbeitet.

ja, ist eine gängige, und sehr einfache Praxis:

So bald jemand eine unliebsame Wahrheit verkündet, wird er als Extremist beliebiger Form abgestempelt, und damit seine Aussage automatisch unwahr

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Das ist ja die Krux, weswegen die Leute es nicht bemerken. Neulich in WDR5 hatten sie das Thema Handyüberwachung bei Kindern. Na ist doch klasse für die da oben, dann wachsen die Kinder schon damit auf und gewöhnen sich an Überwachung und mucken als Erwachsene nicht mehr dagegen auf bzw. nicht mehr so doll. Wenn dieser Bundestrojaner jetzt nicht kommt, dann später. Big brother halt.

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suum cuique

Mobiltelefone bei Heranwachsenden haben dazu noch den Nebeneffekt, dass sie sich nachweislich schädigend auf die (besonders geistige) Entwicklung der Kinder auswirkt.

Wie sehr der Ortungsvorteil noch wirkt, wenn jedem potenziellen Straftäter klar ist, dass das erste bei einem gewaltsamen Übergriff auf das Kind die Deaktivierung der Überwachungsmaschine ist, fliegt auch dieser Vorteil schnell unter den Tisch. Die reine Ortbarkeit ohne Notfall dürfte in der Kindererziehung kaum eine Relevanz haben.

Schicker Nebeneffekt: man kann dafür sorgen, dass die Kinder schon dann zum Mobilfunkkunden werden, so bald sie die Tasten lesen können, die Mobilfunkindustrie muss nicht erst warten, bis diese sich langsam auf die Pubertät zu bewegen. Verkauft wird das Ganze natürlich als der Segen schlechthin für die Menschheit. Selbverständlich völlig unneigennützig und selbstlos...

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*gg*, na klar, völlig uneigennützig. Na, Hauptsache, die Leute glauben brav an das, was von oben kommt...

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An den Bundestrojaner im großen Stil glaube ich nicht. Das ganze währe technisch gesehen viel zu umständlich umzusetzen. Aber eine Art Signaturgesetz für Privatanwender währe doch denkbar. Jegliche Kommunikation zwischen Computern in Deutschland müsste mit einem staatlich ausgegebenen Schlüssel signiert werden. So könnte man in der Theorie später immer feststellen wer was genau wohin geschickt hat. Nicht auslesbare Datenpakete müssen per Gesetz von den jeweiligen Routern und Knotenpunkten verworfen werden. Womit die private Kryptographie praktisch verboten ist.

Das ganze könnte die Regierung als den Durchbruch bei Sicherheitskritischen Anwendungen und im Kampf gegen Spam verkaufen.

Sollte ich vielleicht gleich Wolfgang vorschlagen…

Tja, der Schäuble. Früher hat er mir ja noch leid getan, aber jetzt nicht mehr.
Hast Recht, Hony, die werden uns versuchen, dass als gut zu verkaufen. Und so ganz heimlich, still und leise verschwindet die Freiheit...

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suum cuique

Geortet werden können übrigens alle Handys. Lediglich D1 verbietet das in seinen AGB für Privatkunden. Einer der größten Anbieter in diesem Bereich dürfte piCOS sein. Grundsätzlich finde ich die Möglichkeit deswegen nicht gleich schlecht. Was mich dabei viel mehr stört ist dass man sich nur bedingt davor schützen kann.

Das stimmt. Eine Ortung ist ja dann sinnvoll, wenn man es mal verloren hat oder so. Nur aufgrund der quasi grundsätzlich vorhandenen Überwachungsmöglichkeit finde ich das auch nicht so gut.


Edit:
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Einfach mal schauen.

Zuletzt bearbeitet: 05.10.2007 12:43 - Insgesamt 1 mal bearbeitet.

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suum cuique

Das stimmt schon, allerdings muss ich sagen, dass die Vorratsdatenspeicherung oft Sinn macht. Teilweise werden bei den Free SMS recht herbe Drohungen/Beleidigungen zur Anzeige gebracht. Und kaum jemand nutzt dazu Proxies etc. Dank der Datenspeicherung kann die Polizei dann den Täter/Versender der SMS ermitteln.

Mit Terror hat das ganze m.E. rein gar nichts zu tun.

PS: Bitte macht zur weiteren Diskussion einen neuen Thread im Offtopic-Forum auf, danke

Klagen die Provider nicht gerade deshalb im Moment?