Obwohl das Bundesverfassungsgericht im letzten Jahr entschieden hat, dass die Mobilfunkunternehmen nur solche Kundendaten erfassen und speichern dürfen, die sie für Abrechnungszwecke benötigen, scheinen sich die meisten nicht daran zu halten. Nicht nur, dass die Unternehmen die Daten nicht zeitnah löschen, zudem erfolgt die Speicherung auch deutlich umfassender als vermutet. Während T-Mobile, E-Plus und Vodafone die Daten sechs Monate lang speichern, ist o2 das einzige Unternehmen, das die meisten Daten schon nach sieben Tagen löscht.
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung bezeichnet diese Machenschaften nun als skandalös, immerhin laufen Millionen von Menschen so Gefahr, dass sie durch die nicht rechtmäßige Speicherung von Kommunikations- und Bewegungsdaten zum Ziel strafrechtlicher Ermittlungen werden. Es werden Forderungen laut, dass der Bundesdatenschutzbeauftragte Bußgelder gegen jene Unternehmen verhängen müsse, die die Daten nicht zeitnah löschen. Die Telekom behauptet nun, dass sie den gesetzlichen Rahmen gar nicht voll ausschöpfe und daran arbeite, die Speicherfrist weiter zu verkürzen.
Und auch einige Politiker – vornehmlich Grün oder auch Links – sprachen nun von Rechtsbruch und fordern eine schnelle Aufklärung. Die FDP ist dagegen für ein Einfrieren von Daten im Verdachtsfall und die CSU für eine Speicherung von sechs Monaten.
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